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In dem Beitrag wird ausgehend von einem Blick in die industriegeschichtliche Entwicklung nach der Rolle Berlins im Kontext bzw. in Konkurrenz der Modernisierungspolitiken der westdeutschen Länder gefragt: Ist es gelungen, die technologiepolitische Vorreiterrolle auch unter völlig anderen historischen Bedingungen zu verteidigen oder ist Berlin in den Troß zurückgefallen bzw. bildet heutzutage gar die technologische und modernisierungspolitische Nachhut? Diese Fragen werden geklärt, indem das Berliner Modell der Innovationsförderung und Modernisierungsförderung mit zwei weiteren Ländermodellen konfrontiert wird, die in der technologiepolitischen Debatte der Bundesrepublik einen prominenten Stellenwert erreicht haben: der baden-württembergischen nach-sozialdemokratischen "Wende in die Zukunft" und dem nordrhein-westfälischen Modell sozialverträglicher Technikgestaltung. Ordnet man die Berliner Innovationspolitik und Modernisierungspolitik im Spektrum der Länderpolitiken ein, so nimmt sie eine blasse und profillose Mittelposition ein. Es ist ihr nicht gelungen, ihren frühen Startvorsprung beizubehalten und ökonomisch hat sie sich nicht als sonderlich effizient erwiesen. Sie erreicht weder eine konzeptionelle Geschlossenheit noch ein hohes politisches Anspruchsniveau. Politischer Pragmatismus und administrative Routine beherrschen die Berliner technologiepolitische Szenerie. (ICA)

Die vorliegende Sammelbesprechung befaßt sich mit 26 Veröffentlichungen aus den Jahren 1979 bis 1985, die Forschungen zur Kommunalpolitik zum Gegenstand haben. Der Beitrag beginnt mit einer Skizze, die als Hintergrund die Entwicklung der lokalen Politikforschung in den letzten 20 Jahren darstellt. Dabei wird verdeutlicht, daß die vorgestellten neueren Arbeiten zur Kommunalpolitik und ihrer Einbindung in das gesamtstaatliche System nicht die gesamte thematische Breite der skizzierten Entwicklung in der lokalen Politikforschung repräsentieren. Sie stellen aber charakteristische Schwerpunkte in der Forschung der letzten Jahre dar. Die Veröffentlichungen werden zu den folgenden Themenbündeln zusammengefaßt, die zugleich die Gliederung der Besprechung bestimmen: Probleme der lokalen Demokratie; Fragen kommunaler Planung, Koordination und Entscheidung; das Thema der kommunalen Neugliederung; die Problematik kommunaler Wirtschaftsförderung und Finanzen; Fragen einzelner Politikfelder wie Wohnungsbau, Sanierung und Umwelt sowie allerdings sehr unterschiedlich angelegte Bilanzierungsversuche. (RW)

In der Bundesrepublik Deutschland ist eine allgemeine Wachstums- und Technologiediskussion in Gang gekommen, die zwar nicht die Heftigkeit der Äußerungsformen der abgeklungenen Kernkraftdebatte besitzt, aber in ihrer weitreichenden Bedeutung über diese hinausgehen dürfte. Im Gegensatz zur Technologiedebatte, die vor nunmehr fast 10 Jahren geführt wurde und die um die sozialdemokratische Formel der »Modernisierung der Volkswirtschaft (Hauff/Scharpf 1975) kreiste, ist die heutige Diskussion nicht auf professionalisierte Wissenschaftler- und Politikerzirkel beschränkt, sondern ist bereits Gegenstand vielfältiger öffentlicher Meinungsäußerungen geworden. Das deutet auf die hohe Relevanz des Themas hin u.nd wirkt bei näherem Zusehen auch durchaus verständlich: versprechen doch die neuen Techniken - deren explosionsartige Ausbreitung anscheinend als unabänderlich unterstellt wird- einerseits einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit und eine Rückkehr zu einem Goldenen Zeitalter des Wachstums wie in den 50er Jahren und rufen diese Techniken andererseits Visionen eines repressiven Überwachungs- und Sicherheitsstaates hervor, der seine Bürger von ihrem Konsumverhalten bis zum Arbeitsplatz in lückenlose Mensch-Maschine-Systeme eingliedert.

Der vorliegende Beitrag bietet einen Überblick über aktuelle Tendenzen der Raumentwicklung. Die Überlegungen gehen von der Hypothese aus, daß sich unter der vordergründigen raumordnungspolitischen Stabilität (gekennzeichnet durch eine starke Nivellierung von Zustands- und Ausstattungsindikatoren) aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen strukturelle Verschiebungen anhäufen, die den regionalen Verteilungskonflikt um knappe Zuwächse an räumlichen Ressourcen zukünftig erheblich verschärfen. Als Folge hiervon werden neue räumliche Polarisierungstendenzen prognostiziert zwischen expansiven Verdichtungsräumen, alten Industrieregionen und peripher-ländlichen Gebieten in der Auseinandersetzung um die knapper werdenden Entwicklungspotentiale. In einer Analyse der jeweiligen Reaktions- und Bewältigungsmuster dieser unterschiedlichen Raumtypen hinsichtlich des ökonomischen Strukturwandels wird gezeigt, daß peripher-ländliche Gebiete besonders betroffen sind. Die Ausführungen kommen zu dem Ergebnis, daß Raumordnungspolitik angesichts der realen Entwicklung des Ressourcen - und damit räumlichen Machtgefälles immer weniger eine integrierende Steuerungsleistung erbringen kann. (KW)

Die Autoren widmen sich der "regionalen Problematik" der strukturellen Arbeitslosigkeit, die mit der derzeitigen Wirtschaftspolitik nicht bewältigt werden kann. Die Probleme der "regionalen Strukturpolitik" können nur durch genaue Analyse und nachfolgende zielgerichtete Gegenmaßnahmen gelöst werden. Die "wachstumsorientierte Industriesiedlungspolitik" bietet keine Lösungsmöglichkeit des Problems. Das Bundesraumordnungsprogramm, dem "ansatzweise ein Gesamtmodell räumlicher Entwicklung" zugrunde liegt, ist vom Konzept her als eine Fortentwicklung anzusehen. Ihm fehlen allerdings "politisch-administrative Umsetzungsstrategien", was dazu führt, daß die regionale Strukturpolitik alten Musters weitgehend weitergeführt wird. Die Autoren weisen Umstände auf, die die politische Wichtigkeit der räumlichen Ungleichgewichte ausmachen. Sie zeigen Bedingungen für "Zielperspektiven einer arbeitnehmerorientierten raumstrukturellen Entwicklungspolitik" auf und stellen zum Abschluß "fünf Ziel-/Maßnahmebündel" vor, die die hinsichtlich ihrer Leistungsfähigkeit für die Bewältigung der angesprochenen Probleme diskutierten. (RE)

"Vor dem Hintergrund einer dramatischen Krisendiagnose über die künftige internationale Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft setzt die liberalkonservative Koalition zu Beginn der 80er Jahre auf eine technikzentrierte Modernisierungspolitik. Die Wirtschaft soll die Richtung des Innovationsprozesses frei von staatlichen Vorgaben im wettbewerblichen Suchprozeß ermitteln. Die innovationspolitisch gewollte enge Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft bringt Institutionen hervor, die die forschungsbezogene Kommunikation zwischen Staat, Unternehmen und Wissenschaft organisieren. Diesen Prozeß exklusiv zu gestalten und gegenüber alternativen Interessen verschlossen zu halten, ist entscheidender Bestandteil der liberalkonservativen Technologiepolitik." (Autorenreferat)